Berlin/Frankfurt/Lauterbach, 5. April 2009:
Die Initiative Bahn von unten in TRANSNET teilt unserer Redaktion mit, dass sie den Hauptvorstand der Gewerkschaft TRANSNET auffordert, die Benennung des bisherigen Daimler-Managers Rüdiger Grube zum neuen Bahnchef abzulehnen und auf eine grundlegende Neuausrichtung der Bahn zu dringen.
„Mit einem Mann der Auto-, Luftfahrt- und Rüstungsindustrie ist kein
Neuanfang möglich“, erklärt der Frankfurter Bahn-Betriebsrat Alfred
Lange. Nach dem durch die Schnüffelaffäre erzwungenen vorzeitigen
Rücktritt des bisherigen Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn sei nun
zuallererst eine lückenlose Aufarbeitung der Bespitzelung und
Überwachung notwendig. Möglicherweise seien nun auch noch weitere
Rücktritte von Verantwortlichen nötig.
Rüdiger Grube ist derzeit Chef des Verwaltungsrats des europäischen
Rüstungskonzerns EADS, der Muttergesellschaft des Flugzeugbauers
Airbus. Auch hier wurden - ebenso wie bei der Deutschen Bahn -
Mitarbeiter überprüft und Daten ausgeforscht. „Die Ernennung Grubes zum
DB-Chef wirft daher viele Fragen auf und ist schon aus diesem Grund
höchst problematisch“, erklärt Alfred Lange.
TRANSNET müsse die aktuelle Krise im Bahnkonzern zum Anlass nehmen, um
auf breiter Basis in der Mitgliedschaft, in Basisdialogen und in allen
Gremien über Anforderungen und Erwartungen der Beschäftigten an einen
Neuanfang zu diskutieren und Eckpunkte für eine Neuausrichtung der Bahn
zu entwickeln. Erst auf dieser Grundlage müsse besprochen werden, was
von künftigen Führungskräften erwartet wird und wer aus
Gewerkschaftssicht für eine Führungsposition überhaupt in Frage kommt.
„Wir brauchen keine von außen eingeflogenen Manager bahnfremder
Konzerne, sondern echte Eisenbahner und erfahrene Bahnfachleute an der
Konzernspitze, die sich konsequent gegen Privatisierung, Ausverkauf und
Zerschlagung unserer Bahn einsetzen. Solche Leute mit entsprechenden
Qualifikationen, die im System Mehdorn kaltgestellt wurden und
vermutlich auch für einen Bruchteil der jetzigen Managersaläre gute
Arbeit leisten würden, sollte der TRANSNET-Hauptvorstand jetzt suchen
und benennen“, fordert Lange.
Bahn von unten kritisiert zudem die Absicht der Bundesregierung, an der
DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) festzuhalten und Grube zu ihrem Chef
zu ernennen. Damit wird die Privatisierungsabsicht weiter zementiert,
denn die DB ML AG ist 2008 mit großem Aufwand einzig und allein zum
Zwecke der Teilprivatisierung und weiteren Filetierung der Bahn durch
Teilverkäufe etwa von Servicegesellschaften gegründet worden. Nachdem
der TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner laut Medienberichten
kürzlich eine Auflösung der DB ML AG gefordert hat, muss sich jetzt die
ganze Organisation für dieses Ziel einsetzen und die Ernennung Grubes
zum Vorstand der ML AG grundsätzlich ablehnen.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte Mitte März
festgestellt, dass ein Bahn-Börsengang auch für die nächste
Legislaturperiode „nicht auf der Agenda“ stehe“. „Ein Zurück hinter
diese Aussage darf es nicht geben“: so Alfred Lange. Der
TRANSNET-Hauptvorstand kann und muss sich jetzt endgültig aus der
Sackgasse des Schmusekurses verabschieden, wie er im „System
Mehdorn/Hansen“ geherrscht hat.
Ein wirklicher Neuanfang nach Mehdorn bedeutet vor allem: Die Bahn
gehört nicht in private Hände. Sie muss unter der Kontrolle und im
Dienst der Allgemeinheit stehen. Wer die Klimakatastrophe abwenden und
die Eisenbahn als Rückgrat eines sicheren, umweltfreundlichen,
bezahlbaren und sozialen Verkehrsangebots für Menschen erhalten und
ausbauen will, der darf keine Aktie und keinen Betriebsteil aus der
Hand geben.
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"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 17 Organisationen aus
Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen
Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine
verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac,
Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz,
Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten,
Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend
Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend
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