Köln/Lauterbach (Freie Stimme - Vogelsberger Online Zeitung/r), 24.4.2009. Anlässlich der Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat FIAN eine externe Kontrolle durch den UN-Menschenrechtsrat sowie gleichberechtigte Stimmrechte für Entwicklungsländer eingefordert. "Ihre Macht als Krisenmanager haben die Bretton Woods Institutionen in der Vergangenheit sträflich missbraucht. Schwere Verletzungen sozialer Menschenrechte waren die Folge", erklärte Ute Hausmann, Geschäftsführerin von FIAN Deutschland unserer Radaktion gegenüber. "Der aktuelle Machtzuwachs macht eine externe Kontrolle dringend erforderlich. Interne Kontrollmechanismen wie das Inspection Panel sind absolut unzureichend".

"Die Kreditauflagen von Weltbank und IWF nach der Schuldenkrise Anfang der 1980er Jahre und nach der Asienkrise 1997 sind eine wesentliche Ursache der heutigen Hungerkrise", betonte Armin Paasch, Handelsexperte von FIAN Deutschland. Entwicklungsländer wurden damals gezwungen, ihre Märkte zu öffnen und öffentliche Ausgaben für die Landwirtschaft massiv zu senken. Länder wie Honduras, Haiti und Ghana wurden in der Folge mit subventioniertem Reis und Mais aus den USA überflutet. "Der verordnete Kahlschlag staatlicher Unterstützung trieb heimische Kleinbauern in den Ruin und machte die Entwicklungsländer abhängig von Nahrungsimporten. Die internationalen Preissteigerungen trafen die Menschen deshalb mit voller Wucht". Zwischen 2006 und 2008 ist die Zahl der Hungernden von 850 auf 963 Millionen angestiegen. Aufgrund der Finanzkrise wird eine weitere Verschärfung erwartet.

Kritisch bewertet FIAN auch den New Deal for Global Food Policy, den die Weltbank zur Überwindung der Hungerkrise initiiert hat. Dieser umfasst nach eigenen Angaben auch "Maßnahmen an der Handelsfront", um Handelsschranken zu reduzieren. Seit Mai 2008 hat die Weltbank in 31 Ländern über 730 Millionen US-Dollar für Hightech-Saatgut, Kunstdünger, Sozialgeldtransfers und Sicherheitsnetze ausgegeben. "Nach wie vor setzt die Weltbank auf Liberalisierung, teure Technologien und Agrobusiness statt auf ökologisch nachhaltige Nahrungsmittelproduktion durch Kleinbauern", so Paasch. Im Gegenzug für Nahrung verlangt die Weltbank Arbeitsleistungen und knüpft Sozialgeldtransfers an enge Bedingungen. "Nahrung ist ein grundlegendes Menschenrecht und darf nicht an Auflagen gebunden werden. Dies gilt umso mehr für die Opfer einer Hungerkrise, die diese nicht verschuldet haben", erklärt Rolf Künnemann weiter, Sozialexperte von FIAN-International.

Anfang April haben die G20 in London eine sagenhafte Aufstockung der IWF-Mittel um 750 Milliarden US-Dollar beschlossen. Auch die Rolle der Weltbank wird weiter aufgewertet. Ein Großteil dieser Gelder wird in Entwicklungsländer fließen. "Umso wichtiger ist eine verantwortungsvolle und menschenrechtskonforme Verwendung", so Ute Hausmann. Schon 2005 hatte die UN-Generalversammlung die Weltbank aufgefordert, die Achtung des Rechts auf Nahrung in ihren Projekten und Programmen sicherzustellen. "Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sollte von der Weltbank ein eindeutiges Bekenntnis zu ihren Menschenrechtsverpflichtungen einfordern." Regelmäßige Rechenschaftsberichte und eine externe Prüfung durch die Menschenrechtsorgane der UNO wären ein erstes Schritt.

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